CDU Stadtverband Schwetzingen

Stellungnahme im Anhörungsverfahren zum Kiesabbau im Entenpfuhl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

ja, unsere Bauwirtschaft benötigt Rohstoffe. Ja, die Oberrheinebene ist prädestiniert für den Kiesabbau. Und ja, es ist sinnvoll, Rohstoffe - wenn möglich - auch bei uns im Land zu gewinnen. Kurze Verarbeitungswege, wirtschaftliche Wertschöpfung vor Ort, weniger Abhängigkeiten von Importen und externen Akteuren: Die Vorteile für Wirtschaft und Klimaschutz liegen auf der Hand. Dennoch entbinden uns diese Vorteile nicht von der Pflicht zur Abwägung. Dabei sieht meine Fraktion insbesondere drei Punkte kritisch, die ich kurz ausführen will.

- Erstens: Der Schutz unseres Trinkwassers muss absolute Priorität haben und ist nicht verhandelbar. Das geplante Abbaugebiet befindet sich inmitten eines Wasserschutzgebietes und in unmittelbarer Nähe zu unserem Wasserwerk. Dieses Wasserwerk versorgt nicht nur die Menschen in Schwetzingen und den umliegenden Gemeinden mit Frischwasser höchster Qualität, sondern teilweise auch die Städte Mannheim und Heidelberg. Jegliche Risiken für das Trinkwasser müssen hier vollständig ausgeschlossen sein – den Kiesabbau in einem solchen Gebiet halten wir für äußerst fragwürdig.

- Zweitens: Was wollen wir den Menschen eigentlich insgesamt zumuten und was halten wir noch für vertretbar? Der Rhein-Neckar-Kreis ist der bevölkerungsreichste Landkreis in Baden-Württemberg. Pro Quadratkilometer leben hier rund 526 Einwohner; damit liegt die Bevölkerungsdichte deutlich über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg und in Deutschland. Gleichzeitig reiht sich ein geplantes Infrastrukturprojekt an das nächste: der geplante Neubau der Güterbahntrasse Rotterdam-Genua, Geothermie-Projekte, der Ausbau der Autobahn A6 und der Transnet-Leitungen. Unsere Region und die hier lebenden Menschen sind bereits massiv belastet. Wir halten den Kiesabbau - mit dem damit verbundenen zusätzlichen Schwerlastverkehr und dem Verlust der Waldfläche als Naherholungsgebiet - auch in dieser Hinsicht nicht für vertretbar.

- Drittens: Der geplante Kiesabbau hat negative Folgen für die Landwirtschaft. Aus unserer Sicht finden die Anliegen unserer Landwirte viel zu häufig zu wenig Beachtung. Das halten wir als Christdemokraten für falsch. Wir wollen die regionale Landwirtschaft weiterhin erhalten. Das zeigt sich dann nicht zuletzt auch bei konkreten Entscheidungen wie dieser. In der Abwägung können wir als CDU-Fraktion dieses Projekt vor Ort nicht vertreten. Wir unterstützen daher die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung und danken für die Ausarbeitung dieser fundierten Stellungnahme. Die CDU-Fraktion wird der Beschlussvorlage geschlossen zustimmen