Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffan, Frau Bürgermeisterin Schlüter, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch, werte Bürgerinnen, Bürger, Pressevertreter,

wenn ein Bebauungsplan – ich zitiere – „zeichnerische Festsetzungen, schriftliche Festsetzungen einschließlich Begründung, örtliche Bauvor-schriften einschließlich Begründung, Artenschutzgutachten, Schallschutz-gutachten, Verschattungsstudien, Trockenmauern für Eidechsen und Wärmepumpeneinhausungen“ enthält, dann – ja dann – weiß man: Wir sind in Deutschland.

Was wir heute beschließen sollen, ist der vorhabenbezogene Bebauungs-plan Nr. 104 – mit dem klangvollen Namen „Quartier XXXIII“. Allein der Name klingt schon nach einem Raumfahrtprogramm. Tatsächlich aber geht es – ganz bodenständig – um 1.980 Quadratmeter Bauland, zwei Gebäude, 20 Wohnungen, ein paar Tiefgaragenstellplätze, vier Bäume und das gelegentliche Sonnenbad einer oder mehrerer Mauereidechsen.

Nachverdichtung innerstädtischer Flächen ist ein zentrales städtebauliches Ziel, das wir als CDU-Fraktion seit jeher aktiv unterstützen. Die Fläche ist seit Jahren ungenutzt – wir machen daraus dringend benötigten Wohn-raum. Das ist klug, das ist nachhaltig, das ist Innen- vor Außenverdichtung und das ist – wenn auch nicht ganz geräuschlos – politisch richtig.

Aber gestatten Sie mir, bei aller Zustimmung, einen kleinen Seitenblick auf das, was wir uns da an bürokratischer Feinmechanik aufgebaut haben. Ich habe versucht, die Verwaltungsvorlage zu lesen. Ich bin irgendwo zwischen der „artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die Mauereidechse“ und der „Spezialuntersuchung der Verschattungssituation vom 25.09.2024“ kurz eingenickt. Als ich wieder aufwachte, lag ich auf einem Trockenmauerstein und wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe wegen potenzieller Störung streng gemahnt.

Ich meine – 20 Wohnungen! Keine Flughafenerweiterung, kein Windpark im Vogelschutzgebiet. Und dennoch erzeugt dieses Vorhaben über vier Seiten Abwägungstabelle, einen Durchführungsvertrag, drei Fassungen von Gutachten und eine Stellungnahme zum lokalen Mikroklima. 

Unter Umständen sind Sie – werte Damen und Herren – es leid, dass ich in regelmäßigen Abständen von dieser Stelle aus unser Bürokratie-gebaren durch den Kakao ziehe, aber ich frage mich langsam: Wenn wir hier demnächst einen Fahrradständer aufstellen wollen – brauchen wir dann ein hydrologisches Gutachten und eine Eignungsprüfung durch den Landesfahrradbeauftragten?

Natürlich wissen wir, dass viele dieser Vorgaben gesetzlich vorgeschrieben sind. Natürlich wissen wir, dass Verwaltung sorgfältig und korrekt arbeiten muss – und wir danken ausdrücklich der Stadtverwaltung in Form des Baurechtsamtes für die gründliche Aufbereitung dieses Verfahrens. Aber irgendwann müssen wir uns fragen, ob wir nicht einen Punkt erreicht haben, an dem gute Planung in überregulierte Komplexität umschlägt. Wenn man erst ein Eidechsen-Einfriedungskonzept vorlegen muss, um Wohnungen zu bauen, dann wird nicht nur der Bau teurer – sondern auch das Vertrauen in den gesunden Menschenverstand schwindet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Ziel dieses Plans ist richtig: Wohnraum schaffen, Nachbarschaft aufwerten, Brache beseitigen. Der Weg dorthin aber sollte künftig vielleicht etwas weniger durch das Dickicht der Bürokratie führen und stattdessen wieder mehr entlang des gesunden Menschenverstands. Wir brauchen Planung – ja. Aber wir brauchen auch Mut zur Vereinfachung. Und vielleicht, ganz vielleicht, ein bisschen Humor im Umgang mit der eigenen Regelungswut.

Die Bedenken, die im Vorfeld dieser Aufstellung – insbesondere durch die Nachbarschaft – vorgetragen wurden, nehmen wir ernst – jedoch konnten in der letzten TA-Sitzung diese Bedenken ausgeräumt werden. Dass diese Abwägungen gesichert und belastbar sind, daran glauben wir und stützen uns darauf.

In diesem Sinne:

Die CDU-Fraktion stimmt dem Bebauungsplan Nr. 104 zu

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.