Wesentlicher Tagesordnungspunkt der kommenden Gemeinderatssitzung am 17.12.2025 ist die Genehmigung der Haushaltssatzung 2026. Diese sieht im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 2,3 Mio. Euro vor, welches jedoch in Anbetracht der Haushaltslagen auch über die Schwetzinger Grenzen hinausvertretbar ist.

Im Vorfeld der Sitzung beziehen die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Stadtverband Schwetzingen klar Stellung zur Haushaltssatzung. Die CDU begrüßt hierbei, dass trotz weiterhin angespannter finanzieller Rahmenbedingungen von Grund- und Gewerbesteuererhöhungen abgesehen wird. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es ein wichtiges Signal an Bürgerschaft und Unternehmen, dass die Stadt auf Steuererhöhungen verzichtet“, betont Fraktionssprecherin Sarina Klein. Dass Gebühren in verschiedenen Bereichen angepasst werden mussten, sei hingegen nachvollziehbar und unausweichlich gewesen. Insbesondere die deutlichen Tarifsteigerungen beim städtischen Personal sowie allgemein steigende Sachkosten hätten diese verantwortungsvollen Entscheidungen erfordert.

Zentrale Aufgabe der kommenden Jahre wird es aus Sicht der CDU sein, konsequent in die bestehende Infrastruktur zu investieren. Im Fokus steht dabei insbesondere die Sanierung von Sportstätten und Schulen. Ein wichtiges Zukunftsprojekt ist die Erweiterung der Zeyher-Grundschule zur gebundenen Ganztagsschule, die einen entscheidenden Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zu mehr Bildungsgerechtigkeit leisten kann.

Ein klares Bekenntnis gibt die CDU zur Unterstützung des Baus der geplanten Tennishalle durch den TC Blau-Weiß Schwetzingen. „Das außergewöhnliche Engagement des Tennisclubs, der über zwei Millionen Euro durch Spenden und Kredite selbst aufgebracht hat, verdient höchsten Respekt und unsere volle Unterstützung“, so Stadtrat Markus Bürger. Dieses Projekt zeige beispielhaft, wie Vereinsleben und Stadt gemeinsam Verantwortung übernehmen können.

„Die Renaturierung der Eis- und Rollschuhbahn wird vorerst nicht weiterverfolgt. Diese Entscheidung entspricht auch den Rückmeldungen aus der Anwohnerschaft, die wir beim CDU-Stadtteilgespräch im Kleinen Feld aufgenommen hatten“, erklärtStadtrat Nils Melkus.

Grundsätzlich spricht die CDU der Verwaltung und insbesondere der Verwaltungsspitze ihr Vertrauen aus. „Im zurückliegenden Jahr hat die Stadtspitze viel Umsicht, Verantwortungsbewusstsein und Realismus bewiesen“, erläutert Stadträtin Rita Erny. Vor diesem Hintergrund hat die CDU auch ihre Haltung zu einzelnen Großprojekten überprüft. „Rad- und Fußgängerbrücken sowie zentrale städtische Kultur- und Tourismuseinrichtungen wie das Rothackersche Haus bleiben aus inhaltlicher Sicht sinnvoll und wünschenswert – sind jedoch unter den aktuellen finanziellen Bedingungen nicht realisierbar“, gesteht Stadtrat Ulrich Renkert. Diese Neubewertung sei Ausdruck verantwortungsvoller Haushaltspolitik und kein Abweichen von langfristigen Zielen.

Die CDU Schwetzingen steht damit für eine solide, realistische und generationengerechte Finanzpolitik: Investieren, wo es notwendig und leistbar ist – und bewusst verzichten, wo finanzielle Spielräume fehlen. „Haushaltspolitik bedeutet für uns nicht Wunschdenken, sondern Verantwortung“, so Stadtrat Dr. Horst Herrmann abschließend für die CDU-Fraktion.