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20.11.2022, 13:55 Uhr
Diskussionsveranstaltung der #CDU #Schwetzingen mit Albrecht Schütte MdL zur Energieversorgung
Unter dem Titel „Energieversorgung in Deutschland - sicher, bezahlbar, klimafreundlich?!“ lud die CDU Schwetzingen zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Dr. Albrecht Schütte ein.
Unter dem Titel „Energieversorgung in Deutschland - sicher, bezahlbar, klimafreundlich?!“ lud die CDU Schwetzingen zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Dr. Albrecht Schütte ein. „Ist die Energieversorgung in Deutschland gesichert und bleibt Energie bezahlbar? Diese Frage beschäftigt die Menschen im Land. Es geht aber auch um die Frage, wie wir unsere Energieversorgung langfristig ausgestalten“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Nils Melkus in seiner Begrüßung.
Schütte, der promovierter Physiker ist, ging zunächst auf die aktuelle Versorgungslage ein. „In diesem Winter werden wir vermutlich die Versorgungslage gewährleisten können; die Gasspeicher sind aktuell voll.

Ebenso herausfordernd wird vor allem der nächste Winter 2023/24“, so Schütte. Daher sei es essentiell wichtig, die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis 2024 am Netz zu lassen, was heiße auch neue Brennstäbe zu beschaffen. Ein Reservebetrieb für Kernkraftwerke sei sinnlos und führe zu einem teureren Strompreis. Der Beschluss der Ampel-Koalition, die AKW nur bis Frühjahr 2023 laufen zu lassen, sei falsch. „Für Ideologie in der Energiepolitik ist in der aktuellen Situation kein Platz. Wir brauchen jede zur Verfügung stehende Energiequelle in Deutschland“, so der CDU-Parlamentarier. Es sei notwendig und richtig, die Menschen bei den explodierenden Energiepreisen zu entlasten. Hier müsse aber gelten: weniger Gießkannenprinzip, mehr gezielte Entlastungen und einen Anreiz zum Energiesparen erhalten. „Die Gasumlage war von Anfang an falsch und die Diskussion darum hat uns wertvolle Zeit gekostet, in der man die notwendigen Entlastungen für diesen Winter hätte auf den Weg bringen können“. Die Auszahlung von 300 Euro decke für viele nur einen Bruchteil der Energiemehrkosten ab und sei längst ausgegeben, wenn jetzt oder während des Winters die höheren Rechnungen kämen.
Schütte ging auch auf die langfristige Ausgestaltung der Energieversorgung in Deutschland ein. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung liege aktuell bei 50 Prozent, an der gesamten Energieversorgung aber nur bei rund zehn Prozent. Die große Herausforderung liege im Bereich Industrie und im Wärmesektor. Deutschland habe bereits seit Jahren mit die höchsten Energiepreise im internationalen Vergleich. Die Abwanderung energieintensiver Betriebe und Deindustrialisierung sei eine echte Gefahr mit entsprechend katastrophalen Folgen für Wohlstand und Arbeitsplätze im Land. Dies müsse verhindert werden. Der zügige und beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wie Solar- und Windenergie oder auch Wasserkraft sei daher natürlich notwendig. Aber: Deutschland werde nicht energieautark werden und weiter auf Energieimporte angewiesen sein.

Langfristig werde man z.B. auf grünen Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien produziert wird, als Energiequelle setzen. Die Produktion in Deutschland sei teuer und eher ineffizient, aber in sonnenreichen Ländern beispielsweise in Südeuropa oder Nordafrika effizient möglich. Hier gelte es, schnellstmöglich über Energiepartnerschaften mit den entsprechenden Ländern Produktionskapazitäten aufzubauen und auch die Transportinfrastruktur zu schaffen. Deutschland müsse in der Wasserstofftechnologie führend bleiben. Die Landesregierung investiere daher massiv in Forschung, Entwicklung und Innovation in diesem Bereich; die Metropolregion Rhein-Neckar werde zu einem Wasserstoffzentrum entwickelt.
Schütte sprach sich außerdem dafür aus „Carbon Capturing and Storage“ in Deutschland zu ermöglichen. Hierdurch könne unvermeidbares CO2 z.B. aus der Zementproduktion abgefangen und in ehemaligen Gasfeldern unter der Nordsee langfristig gespeichert werden. Dies sei zur Erreichung der Klimaziele absolut notwendig. Zwar tue sich der grüne Koalitionspartner damit schwer, im Sektorzielgutachten des grünen Umweltministeriums finde sich aber genau diese Technologie bereits ab 2030 wieder. Ebenso werden die Klimaschutzziele ohne Kompensation nicht erreichbar sein. Der Weltklimarat sehe hier Kompensation von 10 Mrd. Tonnen pro Jahr ab den 2040ern vor.
 
Diskutiert wurde auch über die aktuell stattfindende Weltklimakonferenz und insbesondere den Emissionshandel. „Der Emissionshandel ist ein kluges Konzept zur CO2-Bepreisung und ein effektives sowie effizientes Instrument zur CO2-Reduktion. Wie von der CDU schon lange gefordert und für 2026 vorgesehen, müssen wird den Zertifikatehandel auf weitere Sektoren, die CO2 verursachen, ausweiten“, so Melkus. Außerdem gebe es viele verschiedene Emissionshandelssysteme für CO2. Man müsse aber zu einem weltweit einheitlichen Emissionshandelssystem und einer einheitlichen CO2-Bepreisung kommen, um einheitliche Rahmenbedingungen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. „Solange wir ein solches weltweit einheitliches System nicht haben, sollten wir in der EU mögliche Wettbewerbsnachteile durch Preisanpassungen über Zölle auf importierte Produkte, sogenannte Border Carbon Adjustments (BCA), ausgleichen“, so Melkus weiter.
 
Abschließend dankte Melkus dem CDU-Abgeordneten für den detailreichen und klaren inhaltlichen Vortrag und die offene Diskussion.
 
Fotonachweis: Sascha Hauk
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